Montag, 9. September 2013

BDC Wahl-Blog, V




Heute unsere 5. Frage: Beabsichtigen Sie, die Krankenhausfinanzierung auf neue Grundlagen zu stellen oder belassen Sie es bei der Fortführung der dualen Finanzierung?

sagen: Wir werden künftig die Krankenhausstruktur insgesamt in den Fokus unserer Betrachtung stellen. Die Leistungsangebote müssen aufeinander abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass auch zukünftig jeder Bürger die Leistungen, die er benötigt, in der gebotenen Qualität in zumutbarer Entfernung von seinem Wohnort erhält. Fehlanreize durch nicht morbiditäts-bedingte Mengenausweitung sind zu vermeiden.


sagt: Wir werden die Krankenhausfinanzierung so reformieren, dass die flächendeckende Versorgung gesichert und Qualität besser honoriert wird. In einem gerechten Finanzierungssystem müssen die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden, damit die Krankenhäuser nicht auf Mengenausweitungen ausweichen. Deshalb werden wir uns für Personal-Mindeststandards einsetzen. Die Krankenkassen sollen selektive Verträge mit Krankenhäusern abschließen können. 10 Jahre nach Einführung der Fallpauschalen werden wir Unter- und Überdeckungen beseitigen.


sagen: Großen Reformbedarf sehen wir sowohl bei der Krankenhausplanung als auch bei der Investitionsfinanzierung. Wir fordern die Zusammenführung von stationärer und ambulanter Planung. Darüber hinaus wollen wir Krankenkassen und Ländern die Möglichkeit eröffnen, gemeinsam die Verantwortung für die Investitionsfinanzierung und Planung zu übernehmen. Zugleich sollen die Krankenhäuser weitgehend selbst über die nötigen Investitionen entscheiden.


sagt: Der Bund kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nach. Die Ausgaben der Krankenkassen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Für die Jahre 2013 und 2014 sind zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro geplant. Die Länder dagegen kommen ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung immer weniger nach. Die Investitionsmittel sind in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent zurückgegangen. Die FDP setzt sich für die künftige Finanzierung von Investitionskosten und Betriebskosten aus einer Hand ein.


sagt: Länder und Kommunen müssen eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur sichern und für Neuanschaffungen, Umbauten sowie Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Krankenkassen haben den Betrieb  angemessen zu sichern. Diese zwei Standbeine der Krankenhausfinanzierung wollen wir erhalten. Von den Krankenhäusern muss der Druck genommen werden, Aufgaben auszugliedern und prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Private Kliniken sind in nicht-kommerzielle Trägerschaften zu überführen.

Der letzte Wahlblog folgt am 12. September 2013.