Heute unsere 5. Frage: Beabsichtigen
Sie, die Krankenhausfinanzierung auf neue Grundlagen zu stellen oder belassen
Sie es bei der Fortführung der dualen Finanzierung?
sagen: Wir werden künftig die
Krankenhausstruktur insgesamt in den Fokus unserer Betrachtung stellen. Die
Leistungsangebote müssen aufeinander abgestimmt werden, um sicherzustellen,
dass auch zukünftig jeder Bürger die Leistungen, die er benötigt, in der
gebotenen Qualität in zumutbarer Entfernung von seinem Wohnort erhält.
Fehlanreize durch nicht morbiditäts-bedingte Mengenausweitung sind zu
vermeiden.
sagt: Wir werden die Krankenhausfinanzierung
so reformieren, dass die flächendeckende Versorgung gesichert und Qualität
besser honoriert wird. In einem gerechten Finanzierungssystem müssen die
Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden, damit die Krankenhäuser nicht
auf Mengenausweitungen ausweichen. Deshalb werden wir uns für Personal-Mindeststandards
einsetzen. Die Krankenkassen sollen selektive Verträge mit Krankenhäusern
abschließen können. 10 Jahre nach Einführung der Fallpauschalen werden wir
Unter- und Überdeckungen beseitigen.
sagen: Großen Reformbedarf sehen wir sowohl
bei der Krankenhausplanung als auch bei der Investitionsfinanzierung. Wir
fordern die Zusammenführung von stationärer und ambulanter Planung. Darüber
hinaus wollen wir Krankenkassen und Ländern die Möglichkeit eröffnen, gemeinsam
die Verantwortung für die Investitionsfinanzierung und Planung zu übernehmen.
Zugleich sollen die Krankenhäuser weitgehend selbst über die nötigen
Investitionen entscheiden.
sagt: Der Bund kommt seinen finanziellen
Verpflichtungen nach. Die Ausgaben der Krankenkassen sind in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen. Für die Jahre 2013 und 2014 sind zusätzliche
Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro geplant. Die Länder
dagegen kommen ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung immer weniger
nach. Die Investitionsmittel sind in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent
zurückgegangen. Die FDP setzt sich für die künftige Finanzierung von
Investitionskosten und Betriebskosten aus einer Hand ein.
sagt: Länder und Kommunen müssen eine
flächendeckende Krankenhausinfrastruktur sichern und für Neuanschaffungen, Umbauten
sowie Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die
Krankenkassen haben den Betrieb angemessen
zu sichern. Diese zwei Standbeine der Krankenhausfinanzierung wollen wir
erhalten. Von den Krankenhäusern muss der Druck genommen werden, Aufgaben
auszugliedern und prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Private Kliniken
sind in nicht-kommerzielle Trägerschaften zu überführen.
Der letzte Wahlblog folgt am 12. September 2013.