Mittwoch, 20. November 2013

Krankenhäuser sind keine reinen Wirtschaftsbetriebe!

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) warnt davor, Krankenhäuser als reine Wirtschaftsbetriebe einzustufen. Hintergrund ist eine ab heute laufende Musterklage vor dem  Tübinger Landgericht. Es geht um die Finanzierung hunderter  kommunaler Krankenhäuser in Deutschland. Die privaten Kliniken  sehen  sich  benachteiligt,  wenn  Landkreise  ihren  staatlichen  Kliniken  mit Finanzspritzen  beispringen,  um  sie  am  Leben  zu  halten.  Dies sei gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Verklagt  wird ein kleiner Landkreis im Schwarzwald (Calw), der seine zwei wichtigen Kliniken halten will und nun stellvertretend für viele Kreise und Städte vor Gericht kämpft.

Juristisch gesehen dreht sich jedoch alles um die Frage, ob Krankenhäuser ganz normale  Wirtschaftsbetriebe  sind  oder  nicht.  Sind  sie  es,  dürften  sie  nach  EU-Wettbewerbsrecht nicht unterstützt werden. Sind sie es nicht, darf es staatliche Zuschüsse geben. Der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen, Hans-Peter Bruch, stellt zu diesem  Thema  klar:  „Die  staatlichen  Krankenhäuser  sind  ein  Bestandteil  unseres Sozialsystems. Da kann es nicht sein, dass unsere Patienten nur noch nach ökonomischen Gesetzen versorgt werden. Wer eine flächendeckende Versorgung will, der muss Kapital in die  Hand  nehmen,  um  auch  unrentable  Kliniken  in  der  Peripherie  zu  erhalten,  wo  sie wirklich notwendig sind.“

Unabhängig davon gibt es genügend Krankenhäuser und Betten in Ballungsräumen, über deren  Fortbestand  sehr  wohl  diskutiert  werden  muss.  Dies  hat  jedoch  nichts  mit  einer   Konkurrenzlage  zwischen  privaten  und  staatlichen  Kliniken  zu  tun,  sondern  mit Fehlanreizen und Fehlverteilung, so die Chirurgen.

Denn inzwischen schließen auch immer mehr private Kliniken ganze Abteilungen, weil sie sich nicht  rentieren.  Bruch:  „Die  Bevölkerung  muss  jedoch  so  versorgt  werden,  dass, abhängig vom Krankheitsbild, eine Klinik in bestimmter Entfernung erreicht werden kann, ohne durch einen zu langen Weg noch mehr gesundheitlichen Schaden zu nehmen.“

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